Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Anbieter: Peter Frankmölle, Zum Schäferstall 55, 27324 Hämelhausen (nachfolgend „Anbieter“).
1. Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde“) über Webdesign-, Programmier-, Hosting- und Webmaster-Leistungen sowie damit zusammenhängende Beratung, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
(2) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung in Textform zu.
(3) Diese AGB gelten für Verträge mit Unternehmern. Schließt ausnahmsweise ein Verbraucher einen Vertrag, gehen zwingende Verbraucherschutzvorschriften vor.
2. Vertragsschluss und Angebote
(1) Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes gekennzeichnet ist.
(2) Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche oder textliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch Beginn der Ausführung zustande, sofern der Kunde den Auftrag zuvor erteilt hat.
3. Leistungsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrags sind die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung beschriebenen Leistungen (z. B. Konzeption, Gestaltung, Programmierung, Einrichtung von Hosting/E-Mail, Wartung, Schulung in angemessenem Umfang).
(2) Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach den anerkannten Regeln der Technik und — soweit vereinbart — unter Beachtung vereinbarter Standards (z. B. Barrierefreiheit, Performance).
(3) Nicht geschuldet sind Leistungen, die der Kunde selbst bei Dritten beauftragt, etwa eigene Lizenzen für Microsoft 365 oder Text- und Bildproduktion, sofern nicht ausdrücklich vereinbart. Ist ein Domain-Umzug oder die Verwaltung einer Domain vereinbart, führt der Anbieter sie für den Kunden aus. Die Domain wird auf den Kunden als Inhaber registriert oder bleibt auf den Kunden registriert.
4. Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt dem Anbieter alle für die Leistungserbringung erforderlichen Inhalte, Zugänge und Freigaben rechtzeitig zur Verfügung (Texte, Bilder, Logos, Zugangsdaten, rechtliche Texte wie Impressum/Datenschutz, falls nicht vom Anbieter erstellt).
(2) Der Kunde ist für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der von ihm gelieferten Materialien selbst verantwortlich.
(3) Verzögert sich die Leistung durch verspätete oder unvollständige Mitwirkung des Kunden, können angemessene Fristverlängerungen und — nach vorheriger Ankündigung — angemessene Mehrkosten entstehen.
5. Abnahme und Gewährleistung
(1) Werden Arbeitsergebnisse zur Abnahme vorgelegt, hat der Kunde sie innerhalb einer angemessenen Frist zu prüfen und abzunehmen oder begründet zu rügen.
(2) Bei berechtigten Mängeln hat der Anbieter zunächst Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist. Rechte des Kunden aus gesetzlicher Gewährleistung bleiben unberührt.
(3) Für von Dritten gelieferte Hard- oder Software sowie für Störungen im Internet oder beim Hosting-Partner haftet der Anbieter nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der vertraglichen Regelungen mit dem jeweiligen Dritten.
6. Honorar und Zahlung
(1) Es gelten die vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Rechnungen sind — sofern nicht anders vereinbart — innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
(3) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Der Anbieter kann die Arbeit bis zur Zahlung aussetzen, soweit dies nach Treu und Glauben angemessen ist. Hostingleistungen sperrt er erst nach Mahnung und mit angemessener Vorankündigung. Den E-Mail-Verkehr sperrt er erst, wenn der Rückstand nach dieser Ankündigung fortbesteht.
(4) Bei laufenden Hostingleistungen kann eine jährliche Vorauszahlung vereinbart werden. Abrechnung und Erstattung bei Kündigung richten sich nach § 9.
7. Urheber- und Nutzungsrechte
(1) An Entwürfen und Arbeitsergebnissen bleiben Urheberrechte bestehen. Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung räumt der Anbieter dem Kunden die für den vertraglich vorgesehenen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte an den vereinbarten Werken ein, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
(2) Open-Source- oder Drittkomponenten unterliegen deren jeweiligen Lizenzbedingungen; der Kunde wird hierauf hingewiesen, soweit für das Projekt relevant.
(3) Inhalte des Kunden und auf den Kunden registrierte Domains bleiben beim Kunden. Sie fallen nicht unter die Nutzungsrechtseinräumung nach Absatz 1.
8. Änderungen und Erweiterungen während des Projekts
Über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehende Wünsche des Kunden (Änderungen, zusätzliche Funktionen) werden gesondert angeboten und — nach Freigabe — berechnet.
9. Laufende Betreuung, Hosting und Domains
(1) Laufende Leistungen wie Wartung, Hosting, Support und Domainverwaltung werden zu den im Angebot oder in der Auftragsbestätigung genannten Konditionen erbracht. Fehlt dort eine abweichende Regelung, gilt für Hosting:
a) Abgerechnet werden volle Kalendermonate. Ein angebrochener Monat vor dem ersten vollen Abrechnungsmonat wird nicht berechnet.
b) Das Monatsentgelt wird im Voraus in Rechnung gestellt. Die Rechnung für ein Kalenderjahr wird im Januar gestellt und umfasst die Monate Januar bis Dezember. Beginnt die Abrechnung im laufenden Jahr, umfasst die erste Rechnung die vollen Monate vom ersten Abrechnungsmonat bis einschließlich Dezember.
c) Der erste Abrechnungsmonat ist der im Angebot genannte Monat. Ist keiner genannt, ist es der Monat, der auf die Bereitstellung des Hostings oder auf den Abschluss des Domain-Umzugs folgt.
(2) Hat der Kunde ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt, werden fällige Beträge im Lastschriftverfahren eingezogen, derzeit über DATEV. Das Mandat ist eine gesonderte Erklärung. Diese AGB ersetzen es nicht. Schlägt der Einzug fehl, gelten die Fälligkeits- und Verzugsregeln nach § 6.
(3) Verträge über laufende Betreuung und Hosting laufen auf unbestimmte Zeit. Beide Seiten können ordentlich kündigen, mit Wirkung zum Ende des Monats, der auf den Monat des Zugangs der Kündigung folgt. Die Kündigung bedarf der Textform, eine E-Mail genügt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(4) Endet der Vertrag, bevor ein bereits bezahlter Zeitraum abgelaufen ist, erstattet der Anbieter die Entgelte für jeden vollen Kalendermonat nach dem Vertragsende. Der Monat des Vertragsendes wird erbracht und nicht erstattet. Die Erstattung umfasst den darauf entfallenden Nettobetrag und die Umsatzsteuer. Über sie erteilt der Anbieter eine Korrekturrechnung. Die Auszahlung erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsende auf das Konto, von dem die Zahlung eingezogen wurde, oder auf ein vom Kunden genanntes Konto. Entgelte für Monate nach dem Vertragsende, die noch nicht fällig sind, werden nicht berechnet.
(5) Soweit eine Domain auf den Kunden registriert ist oder im Rahmen des Auftrags auf ihn registriert wird, bleibt der Kunde Inhaber der Domain. Nach Zugang der Kündigung stellt der Anbieter den AuthInfo-Code und die für einen Umzug erforderlichen DNS-Angaben so bereit, dass der Kunde den Wechsel bis zum Vertragsende vorbereiten kann. Website und E-Mail-Einträge bleiben bis zum Vertragsende im vereinbarten Umfang geschaltet.
(6) Verträge des Kunden mit Dritten, insbesondere Lizenzen für Microsoft 365, bleiben dessen eigene Verträge, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Der Anbieter übernimmt die DNS-Einträge, die für den bestehenden E-Mail-Verkehr erforderlich sind, soweit der Kunde sie mitteilt oder sie aus dem bisherigen Bestand ersichtlich sind.
10. Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); die Haftung ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Für Daten, die im verwalteten Hosting des Anbieters liegen, ist die Haftung auf den Aufwand begrenzt, der bei Wiederherstellung aus der letzten verfügbaren Sicherung entsteht. Der Anbieter legt dort regelmäßige Sicherungen an. Für Daten außerhalb dieses Hostings bleibt der Kunde verantwortlich.
11. Vertraulichkeit
Der Anbieter behandelt vertrauliche Informationen des Kunden, die ihm im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, vertraulich, sofern keine gesetzliche Offenlegungspflicht entgegensteht.
12. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters, soweit gesetzlich zulässig.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
13. Verbraucherstreitbeilegung
Die Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist nicht verpflichtend; siehe auch das Impressum.