Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Anbieter: Peter Frankmölle, Zum Schäferstall 55, 27324 Hämelhausen (nachfolgend „Anbieter“).
1. Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde“) über Webdesign-, Programmier-, Hosting- und Webmaster-Leistungen sowie damit zusammenhängende Beratung, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
(2) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsschluss und Angebote
(1) Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes gekennzeichnet ist.
(2) Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche oder textliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch Beginn der Ausführung zustande, sofern der Kunde den Auftrag zuvor erteilt hat.
3. Leistungsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrags sind die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung beschriebenen Leistungen (z. B. Konzeption, Gestaltung, Programmierung, Einrichtung von Hosting/E-Mail, Wartung, Schulung in angemessenem Umfang).
(2) Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach den anerkannten Regeln der Technik und — soweit vereinbart — unter Beachtung vereinbarter Standards (z. B. Barrierefreiheit, Performance).
(3) Nicht geschuldet sind Leistungen Dritter (z. B. Domain-Registrierung durch andere Anbieter, Text- und Fotoproduktion durch Dritte), sofern nicht ausdrücklich vereinbart.
4. Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt dem Anbieter alle für die Leistungserbringung erforderlichen Inhalte, Zugänge und Freigaben rechtzeitig zur Verfügung (Texte, Bilder, Logos, Zugangsdaten, rechtliche Texte wie Impressum/Datenschutz, falls nicht vom Anbieter erstellt).
(2) Der Kunde ist für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der von ihm gelieferten Materialien selbst verantwortlich.
(3) Verzögert sich die Leistung durch verspätete oder unvollständige Mitwirkung des Kunden, können angemessene Fristverlängerungen und — nach vorheriger Ankündigung — angemessene Mehrkosten entstehen.
5. Abnahme und Gewährleistung
(1) Werden Arbeitsergebnisse zur Abnahme vorgelegt, hat der Kunde sie innerhalb einer angemessenen Frist zu prüfen und abzunehmen oder begründet zu rügen.
(2) Bei berechtigten Mängeln hat der Anbieter zunächst Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist. Rechte des Kunden aus gesetzlicher Gewährleistung bleiben unberührt.
(3) Für von Dritten gelieferte Hard- oder Software sowie für Störungen im Internet oder beim Hosting-Partner haftet der Anbieter nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der vertraglichen Regelungen mit dem jeweiligen Dritten.
6. Honorar und Zahlung
(1) Es gelten die vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Rechnungen sind — sofern nicht anders vereinbart — innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
(3) Bei Zahlungsverzug sind gesetzliche Verzugsregelungen anwendbar. Der Anbieter kann die Arbeit bis zur Zahlung aussetzen, soweit dies nach Treu und Glauben angemessen ist.
7. Urheber- und Nutzungsrechte
(1) An Entwürfen und Arbeitsergebnissen bleiben Urheberrechte bestehen. Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung räumt der Anbieter dem Kunden die für den vertraglich vorgesehenen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte an den vereinbarten Werken ein, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
(2) Open-Source- oder Drittkomponenten unterliegen deren jeweiligen Lizenzbedingungen; der Kunde wird hierauf hingewiesen, soweit für das Projekt relevant.
8. Änderungen und Erweiterungen während des Projekts
Über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehende Wünsche des Kunden (Änderungen, zusätzliche Funktionen) werden gesondert angeboten und — nach Freigabe — berechnet.
9. Laufende Betreuung, Hosting, Domains
(1) Laufende Leistungen (z. B. Wartung, Hosting, Support) werden jeweils nach den vereinbarten Abrechnungsmodalitäten (Pauschale, Stundenpaket) erbracht.
(2) Kündigungsfristen und Kündigungsrechte richten sich nach dem jeweiligen Einzelvertrag; gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
10. Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); die Haftung ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden entstehen würde.
11. Vertraulichkeit
Der Anbieter behandelt vertrauliche Informationen des Kunden, die ihm im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, vertraulich, sofern keine gesetzliche Offenlegungspflicht entgegensteht.
12. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters, soweit gesetzlich zulässig.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
13. Verbraucherstreitbeilegung
Die Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist nicht verpflichtend; siehe auch das Impressum.